Machtkampf in Iran Von Qom nach Maschhad
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - Frankfurt,Hessen,Germany Juli 2009
Mit der Predigt von Ali Akbar Hashemi Rafsandschani am vergangenen Freitag ist der Machtkampf in der Islamischen Republik Iran in eine neue Phase ...
Von Qom nach Maschhad
Von Rainer Hermann, Abu Dhabi
22. Juli 2009 Mit der Predigt von Ali Akbar Hashemi Rafsandschani am vergangenen Freitag ist der Machtkampf in der Islamischen Republik Iran in eine neue Phase getreten. Nicht mehr steht die Forderung des Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi im Vordergrund, die Parlamentswahl vom 12. Juni zu annullieren und zu wiederholen. Auch ist nicht sicher, ob Mussawi seine Ankündigung wahrmachen wird, eine Dachorganisation für alle oppositionellen Gruppen zu gründen, um den Protest im Rahmen der Gesetze fortzusetzen, wie Mussawi es wünscht. Viele Dissidenten wollen aber nicht im Rahmen der Gesetze handeln. Sie würden Mussawi ihre Gefolgschaft aufkündigen; daher zögert er. Immer sichtbarer wird stattdessen der Machtkampf zwischen den beiden Männern an der Spitze des Landes: dem geistlichen Führer Ali Hosseini Chamenei, der bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat, und dem früheren Staatspräsidenten Rafsandschani, der als Vorsitzender des Expertenrats einem Gremium vorsteht, das als einziges gegen Chamenei vorgehen kann. In seiner Freitagspredigt hatte sich Rafsandschani erstmals öffentlich auf die Seite der Opposition geschlagen. Chamenei warnte ihn darauf am Montag kaum verhüllt: „Unsere Gelehrten sollten vorsichtig sein, was sie sagen und was sie nicht sagen.“ In den ersten Tagen der Proteste waren bereits zwei Kinder Rafsandschanis vorübergehend festgenommen worden. Das war ein erster Warnschuss gegen den früheren Präsidenten. Chameneis Aussage vom Montag ist ein zweiter. Ausweg aus der „Krise“ Den Demonstranten auf den Straßen Teherans hat die Freitagspredigt neuen Schwung und neues Selbstvertrauen verliehen. Wichtiger als ihre Proteste sind aber die Messer, die hinter den Kulissen innerhalb des Regimes selbst gewetzt werden. Unerwartet klare Zustimmung hat Rafsandschani für seine Freitagspredigt von den Großajatollahs und Ajatollahs in der heiligen Stadt Qom bekommen. Ihre Vereinigung sagte Rafsandschani in einem veröffentlichten Dokument Unterstützung zu. Rafsandschani hatte am Freitag für eine „offene Debatte“ als Ausweg aus der „Krise“ plädiert, welche die Wahl hervorgerufen habe. Ferner forderte er die Freilassung aller politischen Gefangenen. Aus Qom kritisiert lediglich Ajatollah Mohammed Yazdi, der Ahmadineschad nahesteht, weiter Rafsandschanis Predigt. Bei ihm vermischen sich indes theologische und wirtschaftliche Interessen. Yazdi gehört politisch und theologisch zu den Hardlinern. Gemeinsam mit einem Sohn hat er sich über seinen Einfluss aber Kontrolle über Unternehmen verschafft. Rafsandschani, der wohl reichste Mann Irans, könnte ihnen diese
Kontrolle wieder nehmen. In den Tagen nach der Wahl hatte sich Rafsandschani in Qom aufgehalten und um die Unterstützung der hohen Geistlichen geworben. Am Sonntag flog er nach Maschhad, in die zweitwichtigste Stadt der schiitischen Geistlichkeit Irans. Offizieller Anlass war der Feiertag der „Himmelsreise Muhammads“, der am Montag gefeiert wurde. Im Vordergrund aber steht die Politik. Begleitet haben ihn zwei hohe Geistliche aus Qom, die Großajatollahs Makarem Schirazi und Safi Golpayegani. In Maschhad konferieren sie vor allem mit den einflussreichen Ajatollahs Abbas Vaeze Tabasi, Mahmud Haschemi-Schahrudi und Asadollah Bayat-Zandschani. Der Drahtzieher hinter den Wahlfälschungen Rafsandschani dringt in das Territorium Chameneis ein, der aus Maschhad stammt und dort Tabasi zu seinem Stellvertreter ernannt hat. Bayat-Zandschani wiederum hatte als einer der ersten Kleriker die Wahl vom 12. Juni in Frage gestellt und die Proteste gutgeheißen. Was sie untereinander besprechen, dringt nicht an die Öffentlichkeit. Iraner mutmaßen aber, dass Rafsandschani daran arbeite, über dem Expertenrat,
dem er vorsteht und dem nur Kleriker angehören, entweder die Machtbefugnisse des geistlichen Führers zu beschneiden oder aber sogar seine alte Idee wiederzubeleben, an die Spitze der Republik einen Führungsrat zu berufen, der aus mehreren Personen besteht. Beides liefe auf eine Entmachtung Chameneis hinaus, gefährdete aber auch die Ambitionen von dessen Sohn Modschtaba. Von dem heißt es, er wolle seinem 70 Jahre alten Vater folgen. Nicht wenige Iraner vermuten ihn als Drahtzieher hinter den Wahlfälschungen. Neben dem Machtkampf zwischen Chamenei und Rafsandschani hat der Konflikt um die Berufung von Rahim-Maschaie zum ersten Vizepräsidenten Ahmadineschads zusätzlich zu einer Konfrontation innerhalb der Hardliner des Regimes geführt. Ahmadineschad hatte den Schwiegervater seines Sohnes am Tag von Rafsandschanis Freitagspredigt zu seinem ersten Stellvertreter berufen. Rahim-Maschaie hatte im vergangenen Jahr Kritik hervorgerufen, als er Iran „einen Freund auch Israels“ bezeichnet hatte. Im Jahr zuvor hatte er eine Veranstaltung besucht, bei der Frauen tanzten. Auch das nehmen ihm die Hardliner übel. Sie fordern seit Tagen seinen Rücktritt. Die Liste seiner Kritiker reicht von Ajatollah Mohammed Yazdi bis zu Hossein Schariatmadati, dem einflussreichen Chefredakteur der Zeitung „Keyhan“. Hinter den Kulissen Was sie konkret gegen Rahim-Maschaie vorbringen, verschweigen sie. Auch das könnte ein Zeichen von Konflikten hinter den Kulissen sein. Ebenso wie die Berufung selbst ein Zeichen dafür sein könnte, dass die Zahl jener, denen Ahmadineschad vertraut, klein geworden ist. Möglicherweise wird sich Ahmadineschad nun doch von ihm trennen. Bisher hatte er trotzig alle Kritik mit den Worten abperlen lassen, Befehle akzeptiere er nicht, lediglich vom Führer Chamenei. Der soll nun aber, sagt der stellvertretende Parlamentssprecher und Chamenei-Vertraute Abuturabi-Fard, gegenüber Ahmadineschad schriftlich die Entlassung von Rahim-Maschaie angeordnet haben. Unterdessen gehen trotz der Gefahr von Verhaftungen die Proteste auf den Straßen Teherans weiter. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legte am Mittwoch einen weiteren Bericht über die Lage der politischen Gefangenen im berüchtigten Evin-Gefängnis vor, der sich auf Aussagen von entlassenen Häftlingen stützt. Der jüngste Bericht beschreibt, wie die Sicherheitskräfte die Verhafteten unter Druck setzen, um sie zu „Geständnissen“ zu zwingen, in denen sie führende Reformer und Oppositionelle mit illegalen Handlungen in Verbindung bringen. Damit kann gegen diese vorgegangen werden. Die Haftbedingungen werden als „schrecklich“ bezeichnet; viele Inhaftierte hätten seit Wochen weder Kontakt zu einem Anwalt noch zu ihrer Familie. Das hält Unzufriedene jedoch nicht von weiteren Protesten ab.
Text: F.A.Z.
Machtkampf in Iran
Tiefe Risse, sichtbare Gräben
Von Rainer Hermann, Abu Dhabi
Rafsandschani forderte in seiner Freitagspredigt eine „offene Debatte” 21. Juli 2009 Über Wochen hatte das Establishment der Islamischen Republik Iran den internen Machtkampf hinter den Kulissen ausgetragen - in den vergangenen Tagen ist er sichtbarer geworden. Führende Akteure der Republik beziehen öffentlich Stellung und nehmen unvereinbare Positionen ein. Gleichzeitig gelingt es den Sicherheitskräften auch fünf Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni nicht, die Proteste auf den Straßen Teherans zu unterbinden. In der vergangenen Woche hatte der frühere Staatspräsident Rafsandschani mit seiner Freitagspredigt diesen Protesten einen neuen Impuls gegeben. Schärfer als bisher forderte er die Hardliner um Revolutionsführer Chamenei und Präsident Ahmadineschad heraus. In der ersten Freitagspredigt eines Kritikers von Ahmadineschad seit dem 12. Juni sprach Rafsandschani von einer Krise, die die Wahl ausgelöst habe, er verlangte die Freilassung der inhaftierten Demonstranten und mahnte die Staatsspitze, das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, etwa, indem sie Presse- und Meinungsfreiheit gewähre. Rafsandschani warf der Regierung vor, gegenüber „unserem eigenen Volk“ nicht ausreichend Toleranz zu zeigen, und er forderte, endlich eine „offene Debatte“ über die Wahl zu führen. Verhärtete Fronten Offenbar hatten die Hardliner Rafsandschani das Podium der Freitagspredigt zugestanden, weil der innere Druck zu groß geworden war. Nun sind sie am Zug, und noch ist nicht abzusehen, was das augenblickliche Patt auflösen könnte - verhärtet stehen sich die beiden Seiten gegenüber. Die Hardliner können die Forderungen Rafsandschanis, der Vorsitzender des über die Person des Revolutionsführers entscheidenden Expertenrats ist, nicht erfüllen. So hatte Rafsandschani Revolutionsführer Chamenei nichts weniger vorgeworfen, als den Bestand der Republik zu gefährden. Daraufhin kritisierte Ajatollah Mohammed Yazdi, ein einflussreiches Mitglied des Wächterrats, Rafsandschani, einen „wichtigen islamischen Punkt zu ignorieren“. In einem „islamischen System“ sei die Regierung schließlich durch Allah legitimiert, nicht durch das Volk, sagte Yazdi. Wahlen seien also gar nicht von Bedeutung. Diese Kritik bewog Rafsandschani, nach Maschhad zu reisen, wo er mit anderen Geistlichen die Lage erörterte. Nach der Präsidentenwahl hatte er sich in der heiligen Stadt Qom aufgehalten, wo die Mehrheit der schiitischen Geistlichkeit eine politische Rolle des Klerus ablehnt. Nicht allein aufgrund Rafsandschanis Predigt war der vergangene Freitag ein Wendepunkt. Denn die Opposition zeigte an jenem Tag doppelt Präsenz: Am Freitagsgebet nahmen die beiden unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karrubi teil. Zudem zogen 100.000 Demonstranten in der größten Kundgebung seit vier Wochen durch die Straßen Teherans; nur der massive Einsatz von Tränengas durch die Polizei hinderte sie daran, das Gelände der Freitagspredigt zu erreichen. Mit immer neuen Einfällen schränken die Demonstranten zudem den Spielraum der gefürchteten Miliz der Bassidsch ein. Mussawi in den hinteren Rängen Mussawi, der sich über Wochen nicht in der Öffentlichkeit gezeigt hatte, nahm erstmals seit dem Wahltag an einem Freitagsgebet teil. Er hörte Rafsandschani nicht in der vordersten Reihe zu, sondern mischte sich in den hinteren Rängen unter seine Anhänger. Kurz vor dem Gebet hatte einer seiner engsten Vertrauten bekanntgegeben, dass Mussawi eine Dachorganisation für alle Oppositions- und Reformparteien gründen wolle, um in einem „gesetzlichen Rahmen“ seine Kampagne gegen die Regierung Ahmadineschads fortzusetzen. Das Netzwerk solle die Arbeit aller Gruppen koordinieren, die für eine Demokratie einträten und die Hardliner herausforderten, die der Nation ihren Willen aufzwingen wollten, erklärte Mussawis Vertrauter Ali Reza Beheschti. Zuvor hatte sich Mussawi mit zwei Führern der Reformbewegung getroffen, mit dem früheren Parlamentssprecher Karrubi, dem Vorsitzenden der „Partei des nationalen Vertrauens“, und mit dem früheren Staatspräsidenten Chatami, der Mitglied der ebenfalls reformorientierten „Vereinigung der kämpfenden Kleriker“ ist. Karrubis Zeitung „Etemad-e Melli“ schrieb, die Dachorganisation werde noch vor der Vereidigung Ahmadineschads gegründet, die vom 2. bis zum 6. August stattfinden soll. Ungewiss ist jedoch, ob die Regierung die Gründung überhaupt zulassen wird. Mohammed Haschemi Rafsandschani, der jüngere Bruder des früheren Staatspräsidenten und Vorsitzende der als pragmatisch geltenden Partei „Kargozaran-e Sazandegi“, äußerte jedenfalls Zweifel und warf den
Machthabern vor, eine polizeistaatliche Atmosphäre geschaffen zu haben.´´ Mussawi selbst kündigte sein Vorhaben am Vorabend von Rafsandschanis Freitagspredigt an, als er die Familie eines Demonstranten besuchte, der seit der Kundgebung vom 15. Juni, an der in Teheran drei Millionen Personen teilgenommen hatten, vermisst war. Vier Wochen später übergaben die Sicherheitskräfte die Leiche des 19 Jahre alten Studenten Sohrab
Arabi dessen Eltern. Während des Besuchs Mussawis brannten in dem Viertel der Familie Tausende Kerzen. Die Mutter des Getöteten kündigte an, den Fall ihres Sohnes vor iranische Gerichte zu bringen oder, falls erforderlich, vor internationale. Führende Reformpolitiker weiter in Haft Mehrere hundert Personen, die nach dem 12. Juni verhaftet worden sind, sind mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Doch wird vermutet, dass sich noch immer 500 Personen in Haft befinden, unter ihnen führende Reformpolitiker wie Ali Abtahi, Mohsen Mirdamadi und Mostafa Tadschzadeh, der Menschenrechtsanwalt Shamsoddin Issaie, die liberalen Intellektuellen Kiyan Tadschbachsch und Bidschan Chadschehpour sowie der Korrespondent der Zeitschrift „Newsweek“, Maziar Bahari. Familienangehörige der Vermissten demonstrierten jüngst vor dem berüchtigten Evin-Gefängnis, in dem die meisten vermutet werden. Ihr Protest wurde jedoch kaum bekannt, da die Sicherheitskräfte den Medien und vor allem den Fotojournalisten auch den Zutritt zu der kleinen Kundgebung verwehrten. Scharf griff Rafsandschani in seiner Freitagspredigt die Beschränkungen der Medien an. An diesem Dienstag laufen die Pressekarten aller iranischen Journalisten ab, die für ausländische Medien arbeiten. Amateurjournalisten unter den Demonstranten werden indes über elektronische Medien weiterhin Berichte und Bilder in die Welt senden. Hundertausende demonstrierten in Teheran nach dem Freitagsgebet Zunehmend melden sich im Establishment selbstkritische Stimmen zu Wort. So forderte einer der führenden Berater Chameneis, Mohammad Mohammadian, zu mehr Toleranz gegenüber anderen Meinungen auf und sagte, man könne der öffentlichen Meinung eben nicht befehlen, überzeugt zu sein. Ihm widersprach der Generalstabschef Hasan Firuzabadi, der sich entschlossen der Opposition entgegenstellt und gesagt haben soll, Allah habe die Soldaten in Militäruniform erwählt, damit sie im Kampf gegen den Feind ihr Leben opferten. Deutlich wurden die Risse im Establishment der Hardliner auch, nachdem Ahmadineschad den Schwiegervater seines Sohns, Rahim-Maschaie, zum ersten Vizepräsidenten berufen hatte. Hossein Schariatmadari, der Chamenei nahesteht und Verleger der Zeitung „Keyhan“ ist, kritisierte die Berufung als „schlechten Geschmack“ und zur Schau getragene „Gleichgültigkeit“ Ahmadineschads gegenüber den Menschen, da Rahim-Maschaie vor einem Jahr Iran als einen „Freund des israelischen Volkes“ bezeichnet hatte. Die Opposition lehnt die Berufung wiederum ab, da sie die Regierung Ahmadineschad als illegitim betrachtet. Die Gräben in der iranischen Politik werden nicht nur sichtbarer - sie werden auch tiefer.
Text: F.A.Z.
