taz 06.08.2008

Konflikt ums Ganze

KOMMENTAR VON BAHMAN NIRUMAND

Die Vereidigung des iranischen Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad für eine zweite Amtszeit kann nicht über den gegenwärtigen Zustand der Islamischen Republik hinwegtäuschen. Der Regierungschef hätte nur genauer in den Plenarsaal zu schauen und einen Blick nach draußen auf den Vorplatz des Parlaments zu werfen brauchen, um festzustellen, dass die mit dem Wahlbetrug entstandene tief Staatskrise längst nicht überstanden ist. Zum ersten Mal seit der Gründung der Islamischen Republik hatten Abgeordnete und Träger wichtiger Ämter die Zeremonie boykottiert, und vor der Tür trieben Ordnungskräfte und Milizen mit massiver Gewalt Demonstranten, die "Nieder mit dem Diktator" riefen, auseinander.

Revolutionsführer Ali Chamenei und Ahmadinedschad waren nach den ersten Demonstrationen nach der Wahl am 12. Juni offensichtlich davon ausgegangen, schon die Niederschlagung der ersten Straßenproteste werde das Volk einschüchtern und ihre Wortführer zum Schweigen bringen. Doch nun sind fast zwei Monate vergangen, und die Protestbewegung ist nach wie vor präsent. Selbst die brutalen Folterungen in den Gefängnissen, bei denen zahlreiche Gefangene getötet wurden, und die Schauprozess gegen Männer, die teilweise Schlüsselpositionen im Staat innehatten, scheinen die Demonstranten nicht einschüchtern zu können. Im Gegenteil, jede Maßnahme, die die Machthaber bislang ergriffen, um Ruhe und Ordnung herzustellen, erwies sich als Eigentor. Inzwischen hat der islamische Staat seine Legitimität und Autorität selbst bei treuen Anhängern verloren.

Der Grund dafür, dass die Proteste anhalten, liegt darin, dass sie all die Widersprüche, Macht- und Richtungskämpfe des Establishments aufgedeckt haben. Die Proteste haben den Iranern bis in die entfernteste Provinz zu erkennen gegeben, dass es den Staatsführern nicht um Gerechtigkeit, Moral und den Islam geht, sondern um Macht und die Durchsetzung ihrer ideologisch verbrämten Ziele.

Dabei zeigen die Proteste im Prinzip nur die ideologischen Widersprüche auf, die seit Gründung der Islamischen Republik bestehen. Auch nach dreißig Jahren geht es immer noch um das Verhältnis zwischen einem islamischen Staat, der sich den Anweisungen Gottes und des Korans unterordnet und einer Republik, die sich nach dem Willen des Volkes richtet. Die säkulare Opposition strebt seit Beginn der Islamischen Republik einen Systemwechsel und die Trennung von Religion und Staat an. Doch erst jetzt hat sie eine Gelegenheit gefunden, deutlich zu werden.

Innerhalb des islamischen Lagers, wo eine grundsätzliche Einigkeit über den Erhalt des Systems besteht, gibt es erbitterte Richtungskämpfe. Die Reformer legen mehr Gewicht auf das Republikanische. Ihrer Meinung nach kann die Islamische Republik langfristig nur bestehen, wenn man den vom Volk gewählten Organen mehr Macht einräumt und die Macht der ernannten Instanzen einschränkt. Demnach müssten das Parlament und das Amt des Staatspräsidenten gestärkt und im Gegenzug die Kompetenzen des Revolutionsführers oder des Wächterrats verringert werden. Die zweite Gruppe, die sich vor allem um den Revolutionsführer Chamenei sammelt, will das bisherige System des Weljat-e-Faghieh (absolute Herrschaft der Geistlichkeit) beibehalten, ja, die Rolle des geistlichen Führers sogar stärken.

Während der Kampf zwischen diesen beiden Gruppen schon seit Jahren geführt wird, schält sich seit Ahmadinedschads Amtsübernahme immer deutlicher eine neue Richtung heraus, die einen reinen islamischen Staat ohne den Klerus, vor allem ohne den traditionell orientierten Großajatollah anstrebt. Die Idee geht auf den Religionsphilosophen Ali Schariati zurück, der in den 1970er-Jahren im Iran durch seine These von einem revolutionären Islam eine große Popularität genoss. Dass die Großajatollahs in den vergangenen Jahren aus ihrer Gegnerschaft zu Ahmadinedschad keinen Hehl gemacht haben, hat diesen ideologischen Hintergrund. Revolutionsführer Chamenei, der stets Ahmadinedschad unterstützt und auch bei der Wahlkrise den Rücken gestärkt hatte, scheint allmählich den Fehler bemerkt zu haben. Die Einsicht kommt vermutlich zu spät. Ahmadinedschad stützt sich auf die militärischen Kräfte und wird kaum im Zaum zu halten sein.

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