PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0651
Datum: 5. August 2009

Ahmadinedschad: Präsident ohne Legitimation

Zur Amtseinführung von Ahmadinedschad erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Ahmedinedschad hat seinen Amtseid als iranischer Präsident abgelegt, während seine Sicherheitskräfte vor dem Parlament erneut friedlich Demonstrierende verhafteten. Nach den klaren Hinweisen auf Wahlfälschungen bei der Wahl am 12. Juni fehlt dem Präsidenten weitgehend die Legitimation. Die Regierung versucht diese ausschließlich mit Gewalt wiederherzustellen. Das ist völlig inakzeptabel.

Auch wenn die USA und die EU mit der iranischen Führung verhandeln müssen, um eine Lösung im Atomstreit zu finden, muss die EU Schritte vermeiden, welche der Regierung Ahmadinedschad zusätzlich Legitimität verleihen können. Eine hochrangige Teilnahme bei der Vereidigung ist ein falsches Signal an die Demokratiebewegung im Iran. Bei der offiziellen Einführung durch Revolutionsführer Khameini hatten bereits die Oppositionspolitiker Rafsandschani, Moussavi, Khatami und Karroubi die Teilnahme verweigert.

Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, weiter deutlich zu machen, dass sie Gewalt, Inhaftierungen und den Druck auf die Oppositionsbewegung nicht akzeptieren werden. Alle während der Proteste Inhaftierten müssen umgehend freigelassen werden – die derzeitigen unfairen Gerichtsprozesse und offensichtlich unter Folter erzwungenen Geständnisse von Oppositionellen tragen nur zum weiteren Legitimationsverlust der Regierung bei.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

(Zurück)