Financial Times Deutschland
Kritik an EU-Diplomatie im Iran
Von Benjamin Dierks, Berlin
06.08.2009

Grüne nennen Teilnahme an Ahmadinedschads Vereidigung "verheerendes Signal"

Politiker von Grünen und Union haben die Teilnahme von Vertretern Deutschlands und der EU an der Vereidigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad kritisiert. Der schwedische Botschafter in Teheran hatte bei der gestrigen Zeremonie die EU-Ratspräsidentschaft vertreten. Deutschland schickte nach Angaben der Bundesregierung einen "niederrangigen Vertreter". Die Teilnahme der Diplomaten sei "ein verheerendes Signal an die Menschen im Iran und ein Armutszeugnis der europäischen Außenpolitik", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hatte die angekündigte Teilnahme der EU-Ratspräsidentschaft nach einem entsprechenden FTD-Bericht kritisiert und Schweden aufgefordert, seinen Botschafter nicht zu der Zeremonie zu senden. Die EU dürfe nicht "den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren", sagte Brok als außenpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch der außenpolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Eckart von Klaeden, kritisierte die Entsendung des schwedischen Botschafters.

Die Teilnahme der teils hohen EU-Diplomaten stand in deutlichem Kontrast zu den Signalen der vergangenen Wochen. EU-Vertreter hatten die von Unregelmäßigkeiten begleitete Wiederwahl Ahmadinedschads scharf kritisiert und erste diplomatische Schritte gegen den Iran eingeleitet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte noch am Wochenende, dass die Unstimmigkeiten bei der Wahl nicht ausgeräumt seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, Ahmadinedschad deshalb nicht zu gratulieren.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft verteidigte ihre Teilnahme. Es müsse der Kontakt zum Iran aufrecht erhalten bleiben, sagte ein Sprecher. Nach Angaben aus der EU wurde gemeinsam festgelegt, dass Schweden als Vertreter der Europäischen Union aus diplomatischen Gründen präsent sein solle. Den einzelnen EU-Mitgliedern hingegen sollte es überlassen bleiben, ob und wie sie an der Zeremonie teilnehmen. Offenbar gab es Debatten darüber, ob man statt des Botschafters nur dessen Vertreter schicken sollte, um die Präsenz diplomatisch abzuwerten.

Auch die USA waren kritisiert worden, weil ein Regierungssprecher Ahmadinedschad als "gewählten Präsidenten" bezeichnet hatte. Die Formulierung nahm dieser gestern zurück.

Trotz eines Verbots versammelten sich Tausende Regimekritiker während der Vereidigung vor dem Parlamentsgebäude in Teheran. Rund 5000 Polizisten waren dort stationiert worden. Sie setzten Tränengas ein, um die Proteste zu zerstreuen. Die Opposition wirft dem Regime vor, die Wahl gefälscht zu haben.

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