Ahmadinedschads Blitzableiter
Demonstranten und Reformer werden in die Nähe ausländischer Geheimdienste gerückt - eine Strategie, die vor allem die mächtigen Gegner des Präsidenten und des religiösen Führers treffen soll

Von Rudolph Chimelli

Die Hauptschuldigen im Sinne der Anklage sitzen in Teheran nicht auf der Sünderbank: Mir Hussein Mussawi, der laut offiziellem Wahlergebnis unterlegene Präsidentschaftskandidat, der frühere Reform-Präsident Mohammed Chatami und vor allem Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani fehlen. Aber was die politisch Gewichtigen unter den Beschuldigten im Verfahren gegen Teilnehmer oder Organisatoren der Proteste gegen Wahlfälschung
aussagen, lässt das Ziel des Prozesses erkennen: Irans Justiz und ihre mächtigen Hintermänner konstruieren eine Verschwörungstheorie, durch welche die wichtigsten Figuren der Opposition ausgeschaltet werden sollen.

Am meisten hat Rafsandschani zu verlieren. Er gehört der hohen Hierarchie an, hat sich aber als erbitterter Gegner des wiedergewählten Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad die Kritik der Protestbewegung teilweise zu eigen gemacht. Nach wie vor steht Rafsandschani an der Spitze zweier wichtiger Verfassungsorgane: des Expertenrates, der den Geistlichen Führer wählt, und des Obersten Schlichtungsrates, der in Streitfällen zwischen den Staatsorganen vermittelt. Er ist der Einzige, der dem Geistlichen Führer Ali Chamenei, Ahmadinedschads Protektor, gefährlich werden kann. Selber wiederum ist er bedroht, falls sich eine indirekte Verbindung zwischen ihm und "Staatsfeinden" konstruieren lässt.

Ein Schlüsselsatz in der Aussage des Angeklagten Mohammed-Ali Abtahi, des einstigen Vizepräsidenten Chatamis, lautet, Mussawi, Chatami und Rafsandschani hätten sich gegenseitig "durch einen Schwur" verbündet. Über die angeblichen Eidgenossen schreibt die Zeitung Keyhan, ein Sprachrohr Chameneis, am Sonntag: Mussawi habe sich mit einem Beauftragten des israelischen Geheimdienstes Mossad getroffen, während Chatami enge Kontakte zu dem "mit Medaille ausgezeichneten CIA-Agenten Tadschbachsch" gepflegt habe. Der amerikanisch-iranische Doppelbürger Kian Tadschbachsch ist unter den Angeklagten. Er sagte aus: "Wenn man die Anstifter der Unruhen finden will, muss man bei der Regierung, den halboffiziellen Stellen und dem Geheimdienst der USA suchen."

An vielem wird die Stoßrichtung des Verfahrens sichtbar: Ein angebliches Zusammenspiel zwischen kriminellen Randalierern, politischen Demonstranten, führenden Politikern der Opposition und ausländischen Helfern soll nachgewiesen werden. Außenminister Manutschehr Mottaki sagte, westliche Länder seien "zu Komplizen von Verbrechen und Mord geworden, indem ihre TV-Sender Anweisungen gaben, wie man Unruhen organisiert, Sprengsätze herstellt und auf andere Weise Spannungen schafft". Auch die regimefeindlichen Volksmudschaheddin, deren Lager bei Bagdad letzte Woche von den Irakern übernommen wurde, müssen als Helfer der Opposition herhalten. Einige Randalierer sagten aus, sie seien in jenem Lager ausgebildet worden.

Am bestem informiert über das Verfahren zeigte sich die Agentur Fars, die den Revolutionsgarden (Pasdaran) nahesteht. Sie haben offenbar bei der Vorbereitung des Prozesses die Hauptrolle übernommen. Ein Mann aus ihren Reihen, Dschawad Asadeh, ist nach Darstellung der oppositionellen Agentur Rus für die Erpressung von Geständnissen der Hauptangeklagten durch Folter verantwortlich. Durch eine auf diese Weise erstellte Dokumentation solle die Verbindung der Protestbewegung zum Ausland bewiesen werden. Asadeh ist angeblich dem Vertreter des Geistlichen Führers beim Sicherheitsamt der
Pasdaran, Ahmad Salek, unterstellt.

Mehrmals haben die Pasdaran betont, sie seien die treibende Kraft bei der Unterdrückung der Opposition. Noch vor der Wahl hatte General Jadollah Dschawani, Chef der politischen Abteilung, gedroht, die Garden würden jeden Versuch zerschmettern, aus dem Resultat eine Samt-Revolution zu machen. Nach der Wahl konstatierte er, diese habe "die Macht in unsere
Hand gegeben". Dieser Wendepunkt verändere die politische Lage. Pasdaran-Kommandeur General Mohammed-Ali Dschaafari sagte, die Garde kontrolliere nun das Land und verteidige die Revolution. Die Konsequenzen müssten auf allen Gebieten sichtbar werden - wie sich jetzt zeigt, auch in der Justiz. Der Prozess begann wenige Tage vor der Einführung Ahmadinedschads in seine zweite Amtszeit. Mit Spannung wird darauf gewartet, wie viele Abgeordnete seiner Vereidigung fernbleiben.

Noch ein Motiv hat das Regime für die Justiz-Farce. Es braucht einen Blitzableiter, um von seinen zahlreichen Schwierigkeiten abzulenken.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.176, Montag, den 03. August 2009 , Seite 2

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