Vereidigung zum Präsidenten trotz wochenlanger Proteste

Ahmadinedschad am Ziel

Demonstranten mit Tränengas vertrieben / EU entsendet nur den schwedischen
Botschafter zur Zeremonie

Von Rudolph Chimelli Paris

Irans umstrittener Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist am Mittwoch vor dem Parlament durch den Chef der Justiz, Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi, für eine zweite vierjährige Amtszeit vereidigt worden. Einige europäische Länder schickten niederrangige Diplomaten, andere ihre Botschafter zur Zeremonie. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA verzichteten auf Glückwunschschreiben an Ahmadinedschad. Mehrere hundert Menschen, die gegen die Vereidigung protestierten, wurden mit Tränengas vertrieben.

Die Opposition wirft Ahmadinedschad Wahlbetrug vor. Die früheren Präsidenten Mohammed Chatami und Haschemi Rafsandschani blieben deshalb der Zeremonie fern, ebenso etwa 50 der 290 Abgeordneten. Auch die Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi, Mehdi Karrubi und Mohsen Resai waren abwesend. Für die EU nahm der schwedische Botschafter an der Zeremonie teil, was einige Politiker in Deutschland, vor allem der Oppositionsparteien, kritisierten. Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Spanien, Großbritannien und Frankreich schickten ihre Botschafter zur Vereidigung Ahmadinedschads, Deutschland wurde durch einen niederrangigen Vertreter repräsentiert.

Der iranische Präsident vermied scharfe Töne. Er erklärte, Iran sei eine Nation der Logik, des Dialogs und der konstruktiven Arbeit. "Die Grundlage unserer Außenpolitik sind konstruktive Kontakte mit allen Nationen und unabhängigen Regierungen auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Achtung und Freundschaft." Auf die Proteste gegen seine Wahl ging er nur indirekt ein. "Es ist nicht wichtig, wer für wen gestimmt hat. Wir brauchen jetzt nationale Größe", sagte er in der vom Fernsehen übertragenen Ansprache.

Ahmadinedschad hat zwei Wochen Zeit, um die neue Regierung zu bilden, was nicht einfach sein wird. Jeder Minister muss vom Parlament bestätigt werden, und der Präsident kann dort nur mit 70 sicheren Stimmen rechnen. Die Zahl seiner Gegner unter den Abgeordneten ist etwa gleich groß. Die Haltung der Mehrheit wird jeweils von der Haltung des Parlamentsvorsitzenden Ali Laridschani abhängig sein, der ein entschiedener Gegner Ahmadinedschads ist. Schon vor vier Jahren, als der Staatschef zum ersten Mal antrat, lehnte das Parlament einige seiner Kabinettskandidaten ab.

Der bisherige Außenminister Manutschehr Mottaki soll abgelöst werden. Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt einer der bisherigen Vizepräsidenten, Parvis Dawudi. Er ist Wirtschaftswissenschaftler mit einem Diplom der Staatsuniversität Iowa und unterrichtet an der Universität Teheran. Politisch gilt er als Konservativer, auf ökonomischem Gebiet als Marktwirtschaftler. Auf einer Konferenz der Märtyrer-Stiftung hatte Dawudi im Juli Irans Fortschritte in der Atom- und Raketentechnik gerühmt und behauptet, derzeit seien 12 000 Zentrifugen zur Uran-Anreicherung in Betrieb, während die Öffentlichkeit von 7000 wusste.

Ahmadinedschad hat in den vergangenen Tagen mehrfach angekündigt, er werde in der Außenpolitik einen strikteren Kurs als bisher verfolgen. Mottaki hatte oft versucht, die provokantesten Äußerungen des Präsidenten konzilianter zu interpretieren. So sagte er vor dem Davoser Weltwirtschaftsforum im vergangenen Jahr, Iran bedrohe Israel nicht und wolle keine Atomwaffen bauen.

Mit Spannung wird erwartet, ob der Präsident bei der Regierungsbildung noch mehr Revolutionsgardisten als bisher zu Ministern ernennt. In der alten Regierung waren 13 der 21 Minister ehemalige Pasdaran wie Ahmadinedschad selber. Auch eine Rückkehr des Geheimdienstministers Gholam-Hussein Mohseni-Edschei, den Ahmadinedschad Ende Juli wegen Meinungsverschiedenheiten entlassen hatte, wird für möglich gehalten. Der Mann der harten Linie war der letzte Kleriker im alten Kabinett.

Zur Parlamentssitzung ließ sich Ahmadinedschad in einem Hubschrauber transportieren. Vor dem Parlament demonstrierten mehrere hundert Gegner Ahmadinedschads, sie riefen "Tod dem Diktator". 5000 Polizisten vertrieben die Demonstranten. Zeugen berichteten von mehreren Verhaftungen. (Seite 4)

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.179, Donnerstag, den 06. August 2009 , Seite 1