Benachrichtigung
von newsweb v3
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Muttonen
und Bayr fordern Freilassung politischer Gefangener im Iran
Utl.:
Überfraktionelle Initiative richtet Schreiben an österreichische
EU-Abgeordnete Die sofortige Freilassung des ehemaligen iranischen
Außenministers Ebrahim Yazdi fordern Christine Muttonen, außenpolitische
Sprecherin der SPÖ, und Petra Bayr, Mitglied der parlamentarischen Ausschüsse
für Außenpolitik und Menschenrechte. "Der Protest gegen Folter und
Hinrichtungen, aber auch gegen willkürliche und politische Inhaftierungen im
Iran darf nicht verstummen. Daher haben wir in einer überfraktionellen
Initiative gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen ein Schreiben an die österreichischen
EU-Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen gerichtet. Wir vertrauen darauf, dass
auch die Europaabgeordneten unsere Besorgnis teilen und fordern sie auf, die
Situation im Iran im Europäischen Parlament zur Sprache zu bringen", so
Muttonen und Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Ebrahim
Yazdi befindet sich gesundheitlich schwer angeschlagen im berüchtigten
Teheraner Evin-Gefängnis in Haft, ohne dass konkrete Vorwürfe gegen ihn erhoben
wurden. Yazdi ist Vorsitzender der "Freiheitsbewegung", einer der
ältesten Parteien Irans, 80 Jahre alt und krebskrank. Der Staatsanwalt soll für
ihn bereits 15 Jahre Gefängnis gefordert haben. "Wir appellieren an die
iranische Regierung, Ebrahim Yazdi unverzüglich freizulassen. Die zunehmenden
Menschenrechtsverletzungen im Iran können von der internationalen
Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden", betonte Muttonen.
Auch die
UN-Vollversammlung hat die Besorgnis erregende Lage der Menschenrechte im Iran
scharf kritisiert und in Genf protestierte Friedensnobelpreisträgerin Shirin
Ebadi vor dem Gebäude des Menschenrechtsrates der UNO. "Ich begrüße den
breiten Widerstand gegen den unmenschlichen und undemokratischen Umgang des
Irans mit RegimekritikerInnen", so Bayr, "tausende Menschen sind von
diesen Menschenrechtsverletzungen betroffen und brauchen unsere internationale
Solidarität." (Schluss) sa/mp
Rückfragehinweis:
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Aussender:
SPÖ-Parlamentsklub
23.12.2010
11:52:51, Profil: Bayr (sp\pbayr, penny@spw.at)